6. Mai 2004: Italien: RAI und die Politik
Berichtet aus Rom: Philipp Kreisselmeier	Aus Protest gegen die zunehmende politische Einflussnahme ist die Präsidentin des staatlichen italienischen Fernsehsenders RAI, Lucia Annunziata, zurückgetreten. Auslöser waren geplante Stellenbesetzungen im Sender mit Anhängern von Regierungschef Berlusconi. Dies käme einer "Besatzung" gleich, sagte sie. Aber die RAI war schon immer der Politik ausgesetzt gewesen, nur in anderer Coleur.
Von Philipp Kreisselmeier, Hörfunkkorrespondent, BR, Rom
Der Einfluss der Parteien - und nicht nur der Regierungsparteien - auf die RAI ist nicht neu. "Lottizzazzione" hieß das alte System: Nach einem allgemein akzeptierten oder jedenfalls nicht weiter in Frage gestellten System "gehörten" in den Nachkriegsjahrzehnten von den drei RAI-Fernsehprogrammen je eines den Christdemokraten, eines den Sozialisten (PSI) und eines den Kommunisten. Da die PSI oft mit der "Democrazia cristiana" koalierte, galt also viele Jahre lang ein Verhältnis von 2:1 zwischen linken und rechten Parteien. Nicht erst seit dem Amtsantritt Silvio Berlusconis gilt eine Methode, die den Einfluss der Regierung mindern soll: Ein fünfköpfiges Aufsichtsgremium, der so genannte Verwaltungsrat, wird von den Präsidenten der beiden Parlamentskammern benannt - Männern, die kraft ihres Amtes über den Parteien stehen sollten und bei ihrer Auswahl offiziell, aber nur offiziell, keinerlei Einfluss aus der Koalition ausgesetzt sind.
Aus 3:2 wurde 4 und eine Präsidentin
Der aus den vergangenen Legislaturperioden übernommene Schlüssel lautete 3:2 für die Regierung. Erst als der Verwaltungsrat im März 2003 erneuert werden musste, wich die Regierung von diesem Schlüssel ab und ersetzte ihn durch das Verhältnis 4:1. Vier - wie auch konservative Beobachter bestätigen - vor allem deswegen, weil keine der vier Koalitionsparteien auf einen Sitz verzichten wollte. So viel zur Partei-Ferne der Kammer-Präsidenten. Die "1" auf der anderen Seite hatte die Folge, dass der einen halboffiziellen Oppositions-Vertreterin im Kreise der Fünf der Titel der Präsidentin gegeben werden musste, um die Sache nicht allzu unausgewogen wirken zu lassen. Nach 14 Monaten hat nun Lucia Annunziata den Posten mit der klangvollen Bezeichnung hingeschmissen. Egal ob nun 3:2 oder 4:1 - nach ihrer Darstellung nimmt der Verwaltungsrat, für den sie das Bild eines "Briefkastens" prägte, ohnehin nur noch Entscheidungen von außen, das heißt aus den Zentralen der Regierungsparteien oder den Ministerbüros, entgegen und gibt ihnen den pro forma notwendigen anstalts-amtlichen Segen.
Medienreform verspricht Besserung
Dass unter Berlusconi der Zugriff der Politik auf den staatlichen Rundfunk sich nicht gerade gelockert hat, überrascht in Italien ebensowenig wie im Ausland, auch wenn er im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte. Besserung verspricht zumindest auf dem Papier die Medienreform, die Präsident Carlos Azeglio Ciampi just am Tag von Annunziatas Rücktritt unterzeichnet hat. Das künftige Führungsgremium soll laut diesem Gesetz von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt werden.